Globale Allianz für Kohleausstieg

Großkraftwerk Mannheim

Großkraftwerk Mannheim, © Benjamin Grießmann

Während sich die Sondierer in Deutschland sich noch zieren, haben Großbrittanien und Kanada auf der UN-Klimakonferenz überraschend eine globale Allianz für den Kohleausstieg vorgestellt („Powering Past Coal Alliance“). Mit dabei sind viele weitere Partner, darunter Italien, Frankreich, Österreich, Finnland und Portugal. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass der Ausstieg aus der Kohlevertromung einer der wichtigsten Schritte sei, um das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch erreichen zu können. Damit gerät Deutschland zunehmend unter Druck. Bei den Jamaika-Sondierungen ist das Thema Kohleausstieg äußerst umstritten.

Inwiefern sich die Ankündigungen der globalen Allianz als substanziell herausstellen und nicht nur als  Luftnummer, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen; und auch inwieweit die wegfallenden Strommengen durch Atomkraft aufgefangen oder tatsächlich die erneuerbaren Energien gefördert und weiterentwickelt werden sollen. Letzteres ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Deutschland muss nun aufpassen, den Anschluss an die Zukunft nicht zu verlieren. Experten sehen neben den Folgen für das Klima und der Landschaftszerstörung auch große gesundheitliche Beeinträchtigungen. Dies alles führt letztendlich auch zu wirtschaftlichen Einbußen.

Internationales Klimaschutzabkommen tritt in Kraft: Deutschland ohne Klimaschutzplan

Heute tritt das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft und Deutschland hat seinen eigenen Klimaschutzplan noch nicht verabschiedet. Ein durchaus peinlicher Vorgang, hat sich Deutschland bisher stets als Vorreiter in Klimaschutzfragen geriert. Umweltministerin Barbara Hendricks ist sauer und forderte ein Machtwort der Kanzlerin. Der von ihr vorgelegte Entwurf für einen Klimaschutzplan 2050 wurde vom Koalitionspartner CDU zusammengestrichen. Offensichtlich waren dem Bundeskanzleramt die resultierenden Einschnitte für die Bürger zu drastisch. In einem Spiegel-Interview kündigte Hendricks an, sich dem Widerstand nicht zu beugen und weiterhin an den Einsparzielen und konkreten Zeitplänen festzuhalten.
Experten sind sich einig: Es besteht dringend Handlungsbedarf. Ein UNEP-Report fordert, dass der Ausstoß von Treibhausgasen umgehend und vehement gesenkt werden müssten. Was zu tun ist, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, also die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen,  hat Greenpeace im Februar 2016 in einer Studie vorgerechnet. Dazu gehört der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und die vollständige Abschaffung von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2025. Außerdem müsse die Ausbeutung der Wälder sofort gestoppt und die Tierhaltung reduziert werden.
Umweltministerin Hendricks zum Klimaschutz: „Die Union hat es nicht kapiert“ (Spiegel Online)
Greenpeace-Energieszenario „Der Plan“ (PDF-Datei)

Historisches Klimaabkommen

Das in Paris verabschiedete Klimaabkommen wird als historisch bezeichnet. Erstmals werden fast alle Länder am Kampf gegen den Klimawandel beteiligt. Die Staaten verpflichten sich, den Temperaturanstieg seit vorindustriellen Zeiten auf unter 2 Grad zu begrenzen. Viele Umweltverbände beurteilen das Abkommen sehr positiv. Der WWF nannte es sogar ein „Meisterstück der Klimadiplomatie“, wie Tagesschau online berichtete.

Klimaschutzinitiative „Under2MoU“ auf der Weltklimakonferenz

Im Mai 2015 hat Baden-Württemberg in gemeinsamer Initiative mit Kalifornien und 10 weiteren Gründungsmitgliedern das regionale Klimaschutzbündnis „Under2MoU“ ins Leben gerufen. Mittlerweile haben 99 Regionen und 12 Städte das „Memorandum of Understanding“ unterschrieben; zuletzt Hessen, Andalusien, Sao Paulo (Brasilien) und Costa Rica. Die Unterzeichner verpflichten sich, ihre Politik auch nach Belangen des Klimaschutzes auszurichten und in den Bereichen Verkehr und Transport, Energie- und Ressourceneffizienz sowie Wissenschaft und Technologie ihre Aktivitäten zu vernetzen und zu optimieren. Die Initiative „Under2MoU“ wurde im deutschen Pavillon auf dem Gelände der Weltklimakonferenz in Paris vorgestellt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller waren eigens in die französische Hauptstadt gereist, um über Klimaschutzziele und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu diskutieren und für das Klimaschutzbündnis zu werben. Dabei trafen sie unter anderem mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown und der Umweltministerin von Panama Mirei Endara zusammen.
Baden-Württemberg initiiert weltweites Klimabündnis (Filmbeitrag auf Youtube)
Klimaschutzbündnis „Under2MoU“