Atom-Abkommen mit Belgien

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der belgische Innenminister Jan Jambon wollen heute in Brüssel ein deutsch-belgisches Atom-Abkommen unterzeichnen. Es soll den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit bei der AKW-Sicherheit regeln. Hoffnungen auf eine baldige Stilllegung der kritisierten belgischen Reaktoren sind damit aber nicht verbunden. Laut Medienberichten bezeichneten die Grünen das Abkommen als enttäuschend. Die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl kritisierte, dass für die betroffenen Bürger keine Mitsprache verankert worden sei.
Berlin und Brüssel wollen Zusammenarbeit bei Fragen der nuklearen Sicherheit vertiefen  (Pressemitteilung, BMUB, 1.2.2016)