Neuer Bericht: 112 Milliarden Euro pro Jahr für fossile Industrien

Ein heute veröffentlichter Bericht des Overseas Development Institute und des Climate Action Network (CAN) Europe beleuchtet, inwiefern die fossile Industrie in Europa von Subventionen profitiert. Ergebnis: Pro Jahr sind es rund 112 Milliarden Euro.
Die Umweltschutzorganisation WWF, die ebenfalls Mitglied im CAN ist, findet es unbegreiflich, dass die europäischen Staaten umwelt- und klimaschädliche Technologien weiterhin finanziell unterstützen. Als Beispiele werden der Erhalt von Braukohletagebaustätten oder das Steuerprivileg für Dieselkraftstoff genannt. Von der neuen Bundesregierung fordert der WWF, „die Erderhitzung nicht weiter mit öffentlichen Geldern zu befeuern“.

Mitmachen! Aktion „#LivingLand – Gib Dein JA einer besseren Landwirtschaft für Mensch und Natur“

Noch bis Anfang Mai können EU-Bürger ihre Stimme über die Verteilung von 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen abgeben. Um die Teilnahme an der Befragung zu erleichtern, bietet der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) im Rahmen der Initiative LivingLand eine Online-Beteiligungshilfe an. Die eingegebenen Daten werden an EU-Agrarkommissar Phil Hogan zusammen mit fünf vorformulierten Fragen zur Agrarreform übermittelt. Auf der Landingpage zu LivingLand können Sie sich über weitere wichtige Fragen informieren. Die Initiative LivingLand wird getragen von BirdLife Europe, dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und dem WWF Europe.

TTIP: Vorsorge- trifft auf Nachsorgeprinzip

Beim geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen zwei grundsätzlich verschiedene und schwer zu vereinende Zulassungskulturen für Produkte aufeinander. Während in der EU das Vorsorgeprinzip gilt, nach dem Produkte erst zugelassen werden, wenn keine Zweifel mehr daran bestehen, dass sie für Mensch und Umwelt unbedenklich sind, wird in den USA das Nachsorgeprinzip bevorzugt. Erst wenn ein Produkt Schaden angerichtet hat, wird es vom Markt genommen und der Hersteller verklagt.
Bei vielen Umweltexperten bestehen große Sorgen, dass europäische Umweltstandards durch TTIP abgesenkt werden könnten (vgl. aktuelle Diskussion um die Zulassung von Glyphosat), auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel anderes verspricht. Manche sehen in TTIP einen Versuch des „internationalen Kapitals“, den Einfluss von nationalen Demokratien zu untergraben.
Kritisiert wird auch die Intransparenz bei den Verhandlungen zu TTIP. Unlängst hatten deutsche Abgeordnete immerhin Gelegenheit, die TTIP-Dokumente in einem Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums einzusehen, zeitlich begrenzt und unter strengen Auflagen.
Im Blickpunkt: TTIP (Informationen der Europäischen Kommission)
Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
Stocher, stocher – Abgeordnete des Bundestages dürfen TTIP-Dokumente einsehen – werden dabei aber streng überwacht. Ein Ortstermin. (taz.de, 4.2.2016)
Abgeordnete erhalten Akteneinsicht – TTIP lesen im Hochsicherheitstrakt (tagesschau.de, 28.1.2016)
Argumente für TTIP (Bundesverband der deutschen Industrie)
TTIP – Eine Wahnsinnstat (ZEIT ONLINE, 12.6.2014)
Freihandelsfalle TTIP (attac)