Ecoterra: Stoppt den DAPL-Kredit der BayernLB!

Die nichtstaatliche Organisation Ecoterra International ruft zum Widerstand gegen die Mitfinanzierung des Pipeline-Projekts Dakota Access Pipeline (DAPL) durch die Bayerische Landesbank auf. Unterstützerinnen und Unterstützer können einen Eil-Apell gegen den Kredit unterzeichnen. Die Entscheidung über die Bewilligung des Kredits will die Bayerische Landesbank Mitte Februar treffen.

Der neue US-Präsident Trump möchte das umstrittene Pipeline-Projekt fortführen, das von seinem Vorgänger Obama nach zahlreichen Protesten nicht genehmigt wurde. Der Bau wird seit Beginn von US- und weltweiten Protesten begleitet und wurde mehrmals auch gerichtlich gestoppt. Es gibt Befürchtungen, dass DAPL die Wasser-Sicherheit von mehreren Millionen Menschen, die am Missouri leben, gefährden und extrem viele Klimagase verursachen könnte. Insbesondere sind viele Einwohner des flussabwärts gelegenen Standing Rock-Reservats besorgt. Sprecher der Standing Rock Sioux erklärten, dass der Bau ihre garantierten Rechte aus historischen Abkommen verletze. Das Öl, das durch die Pileline fließen soll, stammt aus sogenannten nicht-konventionellen Lagerstätten und wird mit Hilfe von Fracking gewonnen.

Die Befürworter betonen die Sicherheit der geplanten Pipeline und weisen beispielsweise darauf hin, dass umweltschädliche Transportbewegungen per Lastwagen vermieden werden könnten.

tagesschau.de: Klimaforscher sichern Daten

tagesschau.de meldet, dass Klimaforscher kurz vor der Vereidigung Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten eilig Daten zum Klimawandel von Regierungsservern sichern. Der designierte Präsident hatte den Klimawandel als „Scherz der Chinesen“ bezeichnet. Die Wissenschaftler hätten Angst, dass Daten verschwinden könnten, sobald Donald Trump im Amt ist.

TTIP: Vorsorge- trifft auf Nachsorgeprinzip

Beim geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen zwei grundsätzlich verschiedene und schwer zu vereinende Zulassungskulturen für Produkte aufeinander. Während in der EU das Vorsorgeprinzip gilt, nach dem Produkte erst zugelassen werden, wenn keine Zweifel mehr daran bestehen, dass sie für Mensch und Umwelt unbedenklich sind, wird in den USA das Nachsorgeprinzip bevorzugt. Erst wenn ein Produkt Schaden angerichtet hat, wird es vom Markt genommen und der Hersteller verklagt.
Bei vielen Umweltexperten bestehen große Sorgen, dass europäische Umweltstandards durch TTIP abgesenkt werden könnten (vgl. aktuelle Diskussion um die Zulassung von Glyphosat), auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel anderes verspricht. Manche sehen in TTIP einen Versuch des „internationalen Kapitals“, den Einfluss von nationalen Demokratien zu untergraben.
Kritisiert wird auch die Intransparenz bei den Verhandlungen zu TTIP. Unlängst hatten deutsche Abgeordnete immerhin Gelegenheit, die TTIP-Dokumente in einem Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums einzusehen, zeitlich begrenzt und unter strengen Auflagen.
Im Blickpunkt: TTIP (Informationen der Europäischen Kommission)
Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
Stocher, stocher – Abgeordnete des Bundestages dürfen TTIP-Dokumente einsehen – werden dabei aber streng überwacht. Ein Ortstermin. (taz.de, 4.2.2016)
Abgeordnete erhalten Akteneinsicht – TTIP lesen im Hochsicherheitstrakt (tagesschau.de, 28.1.2016)
Argumente für TTIP (Bundesverband der deutschen Industrie)
TTIP – Eine Wahnsinnstat (ZEIT ONLINE, 12.6.2014)
Freihandelsfalle TTIP (attac)