Atom-Abkommen mit Belgien

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der belgische Innenminister Jan Jambon wollen heute in Brüssel ein deutsch-belgisches Atom-Abkommen unterzeichnen. Es soll den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit bei der AKW-Sicherheit regeln. Hoffnungen auf eine baldige Stilllegung der kritisierten belgischen Reaktoren sind damit aber nicht verbunden. Laut Medienberichten bezeichneten die Grünen das Abkommen als enttäuschend. Die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl kritisierte, dass für die betroffenen Bürger keine Mitsprache verankert worden sei.
Berlin und Brüssel wollen Zusammenarbeit bei Fragen der nuklearen Sicherheit vertiefen  (Pressemitteilung, BMUB, 1.2.2016)

EnBW unterliegt im Rechtsstreit 

Nach Verkündung des Atommoratoriums 2011 strengte EnBW eine Klage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg an. Der Konzern verlangte 261 Millionen Euro Schadenersatz für die Abschaltung zweier Atomkraftwerke, die seiner Meinung nach rechtswidrig gewesen sei. Nun hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Begründung: EnBW habe die Klage zu spät eingereicht und damit die Anordnung bestandskräftig werden lassen.

Kinotipp: POWER TO CHANGE – DIE ENERGIEREBELLION

Banner POWER TO CHANGE

Quelle: http://www.change-derfilm.de/

Der Film POWER TO CHANGE – DIE ENERGIEREBELLION feiert am 12. März 2016 Premiere im Konzerthaus Freiburg. Er zeigt den Aufbruch in eine Zukunft, die ohne fossile und atomare Energieträger auskommt und soll laut Regisseur Carl-A. Fechner die Zuschauer dazu ermutigen, gemeinsam für eine nachhaltige und gerechte Welt zu kämpfen.
Tickets können über reservix.de bestellt werden.
Website zum Film POWER TO CHANGE
Brief des Regisseurs zum Filmstart am 17.03.2016

Im Frühjahr 2016 werden Klagen gegen Atomausstieg verhandelt

Nach den Geschehnissen von Fukushima wurde 2011 erneut ein Atomausstieg beschlossen. Bund und Länder einigten sich auf ein Moratorium für die ältesten deutschen Atommeiler. Die Energieversorger klagten in Folge sowohl gegen das Moratorium als auch gegen den Atomausstieg insgesamt. Kritiker bemängeln, dass der Atomausstieg zu hastig umgesetzt wurde und juristische Fallstricke übersehen wurden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte das auf drei Monate befristete Betriebsverbot für Kraftwerksblöcke in Biblis für rechtswidrig erklärt. Im Frühjahr 2016 werden weitere Klagen von Energieversorgern verhandelt, die Schadenersatz verlangen. Des Weiteren liegen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe vor. Die Versorger beklagen Eingriffe in die Berufs- und Gewerbefreiheit.
Bundesregierung beschließt Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022
Tagesschau: Politik ermöglichte Konzernen Klagen
Deutschlandfunk: Klagen gegen den Atomausstieg „Das kann den Steuerzahler noch ganz viel kosten“
Contratom: Skandal des Monats: RWE gewinnt Klage gegen Atomausstieg

Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich soll bis 2022 abgebaut werden

Unglaublich aber wahr: Das 1986 fertiggestellte Atomkraftwerk in Mülheim-Kärlich war nur 30 Monate am Netz. Kurz nach der Inbetriebnahme erstritten Atomkraftgegner die Stilllegung vor Gericht. Die Anlage war ursprünglich auf einer Erdbebenspalte das Neuwieder Beckens errichtet worden und bei der notwendigen Verschiebung um 70 Meter kam es zu Verfahrensfehlern. Nun wurde die letzte Teilgenehmigung zum endgültigen Abbau erteilt. Die Rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin überreichte die Unterlagen an den zuständigen Vorstand von RWE. Nun kann u. a. der Reaktordruckbehälter abgebaut werden. Ein ursprünglich vorgesehenes Endlager für Atommüll soll es am Standort Mülheim-Kärlich nicht geben. Bis 2022 sollen die Rückbauarbeiten abgeschlossen sein.
Ein AKW verschwindet – WDR-Sendung vom 27. August 2013