Brennelemente aus Deutschland nach Tihange geliefert

Die Städteregion Aachen fühlt sich von der Bundesregierung alleine gelassen. Das umstrittene Atomkraftwerk Tihange in Belgien wurde mit Brennelementen aus Deutschland beliefert. Genehmigt wurde der Transport im Juni 2016 vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), das dem Bundesumweltministerium untersteht. Noch im April 2016 forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die vorübergehende Stilllegung der betroffenen Reaktoren.

Atom-Abkommen mit Belgien

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der belgische Innenminister Jan Jambon wollen heute in Brüssel ein deutsch-belgisches Atom-Abkommen unterzeichnen. Es soll den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit bei der AKW-Sicherheit regeln. Hoffnungen auf eine baldige Stilllegung der kritisierten belgischen Reaktoren sind damit aber nicht verbunden. Laut Medienberichten bezeichneten die Grünen das Abkommen als enttäuschend. Die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl kritisierte, dass für die betroffenen Bürger keine Mitsprache verankert worden sei.
Berlin und Brüssel wollen Zusammenarbeit bei Fragen der nuklearen Sicherheit vertiefen  (Pressemitteilung, BMUB, 1.2.2016)

Internationales Klimaschutzabkommen tritt in Kraft: Deutschland ohne Klimaschutzplan

Heute tritt das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft und Deutschland hat seinen eigenen Klimaschutzplan noch nicht verabschiedet. Ein durchaus peinlicher Vorgang, hat sich Deutschland bisher stets als Vorreiter in Klimaschutzfragen geriert. Umweltministerin Barbara Hendricks ist sauer und forderte ein Machtwort der Kanzlerin. Der von ihr vorgelegte Entwurf für einen Klimaschutzplan 2050 wurde vom Koalitionspartner CDU zusammengestrichen. Offensichtlich waren dem Bundeskanzleramt die resultierenden Einschnitte für die Bürger zu drastisch. In einem Spiegel-Interview kündigte Hendricks an, sich dem Widerstand nicht zu beugen und weiterhin an den Einsparzielen und konkreten Zeitplänen festzuhalten.
Experten sind sich einig: Es besteht dringend Handlungsbedarf. Ein UNEP-Report fordert, dass der Ausstoß von Treibhausgasen umgehend und vehement gesenkt werden müssten. Was zu tun ist, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, also die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen,  hat Greenpeace im Februar 2016 in einer Studie vorgerechnet. Dazu gehört der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und die vollständige Abschaffung von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2025. Außerdem müsse die Ausbeutung der Wälder sofort gestoppt und die Tierhaltung reduziert werden.
Umweltministerin Hendricks zum Klimaschutz: „Die Union hat es nicht kapiert“ (Spiegel Online)
Greenpeace-Energieszenario „Der Plan“ (PDF-Datei)