Glyphosat-Zulassung verlängert

Die Zulassung für Glyphosat in der EU wurde um fünf Jahre verlängert. 18 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, neun dagegen. Ein Land enthielt sich seiner Stimme. Zu den befürwortenden Staaten zählte auch Deutschland, obwohl sich die Bundesregierung in diesem Punkt nicht einig ist. Bisher hatte sich Deutschland deshalb enthalten. Die aktuelle Zustimmung durch Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) belastet nun auch die Gespräche zur möglichen Neuauflage der großen Koalition. Umweltministerin Hendricks (SPD) sprach von einem Vertrauensbruch. Befürworter sehen in der Verlängerung der Zulassung eine Chance, die Wirkungen des Unkrautvernichtungsmittels noch besser untersuchen zu können. Eines ist unbestritten: Von der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung profitiert die chemische Industrie in Deutschland. Der Chemiekonzern Bayer übernimmt den Glyphosat-Hersteller Monsanto.

Studien der Internationalen Agentur für Krebsforschung gehen davon aus, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist. Darüber hinaus ist Glyphosat eine hormonaktive Substanz und ein starkes Antibiotikum. Im Rahmen des Monsanto-Tribunals berichteten 2016 Betroffene und Experten aus zahlreichen Ländern von den verheerenden Folgen der großflächigen Glyphosat-Anwendung. Amerikanische und europäische Gesundheitsbehörden kamen zu einem ganz anderen Schluss und bezeichneten Glyphosat als ungefährlich. Befürworter verweisen darauf, dass Glyphosat nur in hohen Konzentrationen gefährlich sein könne. Bei der normalen Anwendung träten diese hohen Werte nicht auf.

EU-Behörde ECHA: Glyphosat nicht krebserregend

Die für Chemikalien zuständige EU-Behörde ( ECHA, European Chemicals Agency) stuft Glyphosat in einer heute veröffentlichten Studie als nicht krebserregend ein. Durch diese Einschätzung könnte die Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel in der EU verlängert werden. Die Wirkung von Glyphosat ist hoch umstritten. 2015 stufte die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend” ein. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wie Greenpeace werfen der ECHA vor, die Gefahren unter den Teppich zu kehren.

EU-Parlamentarier stimmen für Neuzulassung von Glyphosat

Die EU-Parlamentarier haben für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat gestimmt. Allerdings nur für 7 statt 15 Jahre wie es ursprünglich von der EU-Kommission geplant war. Der Kompromissvorschlag wurde von den Konservativen eingebracht worden. Eine komplette Ablehnung der weiteren Zulassung, wie sie von Grünen und Teilen der Linken gefordert wurde, fand keine Mehrheit.
Meldung auf den Seiten des Europäischen Parlaments: Glyphosate: authorise for just seven years and professional uses only, urge MEPs

Plusminus zu Glyphosat: „Deutsche Behörden tun alles, dass die Geschäfte weiterlaufen.“

Das ARD-Magazin „Plusminus“ berichtet in seinem Beitrag vom 30. März 2016 von engen Verbindungen zwischen Chemieindustrie und europäischen sowie deutschen Kontrollbehörden. Dies erkläre, warum das Pestizid Glyphosat, das u.a. von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird, trotzdem für weitere 15 Jahre zugelassen werden soll.
Plusminus (ARD): Glyphosat – Pestizid unter Krebsverdacht (30.03.16) auf YouTube ansehen

TTIP: Vorsorge- trifft auf Nachsorgeprinzip

Beim geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen zwei grundsätzlich verschiedene und schwer zu vereinende Zulassungskulturen für Produkte aufeinander. Während in der EU das Vorsorgeprinzip gilt, nach dem Produkte erst zugelassen werden, wenn keine Zweifel mehr daran bestehen, dass sie für Mensch und Umwelt unbedenklich sind, wird in den USA das Nachsorgeprinzip bevorzugt. Erst wenn ein Produkt Schaden angerichtet hat, wird es vom Markt genommen und der Hersteller verklagt.
Bei vielen Umweltexperten bestehen große Sorgen, dass europäische Umweltstandards durch TTIP abgesenkt werden könnten (vgl. aktuelle Diskussion um die Zulassung von Glyphosat), auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel anderes verspricht. Manche sehen in TTIP einen Versuch des „internationalen Kapitals“, den Einfluss von nationalen Demokratien zu untergraben.
Kritisiert wird auch die Intransparenz bei den Verhandlungen zu TTIP. Unlängst hatten deutsche Abgeordnete immerhin Gelegenheit, die TTIP-Dokumente in einem Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums einzusehen, zeitlich begrenzt und unter strengen Auflagen.
Im Blickpunkt: TTIP (Informationen der Europäischen Kommission)
Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
Stocher, stocher – Abgeordnete des Bundestages dürfen TTIP-Dokumente einsehen – werden dabei aber streng überwacht. Ein Ortstermin. (taz.de, 4.2.2016)
Abgeordnete erhalten Akteneinsicht – TTIP lesen im Hochsicherheitstrakt (tagesschau.de, 28.1.2016)
Argumente für TTIP (Bundesverband der deutschen Industrie)
TTIP – Eine Wahnsinnstat (ZEIT ONLINE, 12.6.2014)
Freihandelsfalle TTIP (attac)

EFSA beurteilt Glyphosat als wahrscheinlich nicht krebserregend

Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das Pestizid Glyphosat als wahrscheinlich nicht krebserregend beurteilt. Das unterstützt das laufende Verfahren zur Neuzulassung für die EU-Landwirtschaft. In die Bewertung sind u.a. Forschungsergebnisse der Krebsforschungsagentur IARC und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) eingeflossen. Danach sind „beim Menschen bei einer sachgerechten Anwendung in der Landwirtschaft keine krebserzeugenden, erbgutverändernden oder entwicklungsschädigenden Risiken von Glyphosat zu erwarten“ (BfR). Der Hersteller Monsanto dürfte sich zufrieden zeigen, Kritiker von „Roundup“, so der Markenname, unter dem Glyphosat durch Monsanto vertrieben wird, sind hingegen entsetzt. Kritische Studien seien in der Einschätzung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
BfR: Glyphosat-EFSA und Experten von EU-Mitgliedstaaten bestätigen wissenschaftliche Bewertung der deutschen Behörden
Harald Ebner (MdB, Grüne): Gefahr durch Glyphosat und glyphosathaltige Herbizide?
Campact: Glyphosat-Bewertung-Warum das Bundesinstitut für Risikobewertung zu einem völlig anderen Urteil kommt als die Krebsforscher der WHO (Pressemitteilung)

Frankreich verbietet Verkauf von Glyphosatprodukten

Frankreich geht bei der Pestizidbekämpfung voran und verbietet den Verkauf von Glyphosatprodukten (bekanntestes Produkt „Roundup“), wie Tagesschau.de berichtet. Laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) ist Glyphosat „wahrscheinlich“ krebserregend. In Deutschland wird ein Verbot weiterhin geprüft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat eine schädliche Wirkung von Glyphosat auf den Menschen bisher nicht belegen können. Wenig begeistert von dem Verbot in Frankreich ist der Hersteller Monsanto. Bei der Bewertung seien Studien außer Acht gelassen worden, die eine Unbedenklichkeit von Glyphosat für den Menschen attestierten.