Trump macht Ernst: Rolle rückwärts beim Klimaschutz

US-Präsident Donald Trump setzt eines seiner Wahlversprechen um und dreht die Uhr in Sachen Klimaschutz weit zurück. Sein Vorgänger Obama hatte eine Regelung durchgesetzt, nach der jede Entscheidung auf ihre Wirkungen auf die Umwelt abgeklopft werden musste. Das umfasste insbesondere auch Effekte auf das Klima. Die ohnehin schon schrumpfende Kohleindustrie musste dadurch Einbußen hinnehmen. Trump hat nun mit einem Dekret die Beschränkungen zurückgenommen und verspricht riesige Gewinne und Arbeitsplätze. Kohle soll damit wieder unbeschränkt gefördert werden können. Doch selbst Lobbyisten der Kohlewirtschaft bezweifeln, dass die ganz großen Zeiten des Energieträgers Kohle wieder zurückkehren werden. Langfristig müssten sich die beteiligten Akteure auf neue Einnahmequellen einstellen.
Umweltaktivisten sind von Trumps Entscheidungen entsetzt. Mit dem neuen Dekret könnten die Ziele des Klimaabkommens von Paris niemals erreicht werden. Dass die USA ihre Klimaschutzzusagen zurücknehmen und damit die Führungsrolle in Sachen Klima an China abtreten, wird von Experten jedoch nicht erwartet.

Nach VW jetzt auch FIAT Crysler?

Nach VW soll nun auch FIAT Crysler Betrugs-Software zur Manipulation von Abgaswerten eingesetzt haben. Diesen Verdacht hegt zumindest die US-Umweltbehörde EPA. Es geht um rund 100.000 Dieselfahrzeuge (SUVs und Pick-up-Trucks). Zum Vergleich: Bei VW waren es rund 600.000 Dieselfahrzeuge in den USA.
Dass auch weitere Autofirmen bei den Abgaswerten getrickst haben, schließen Experten nicht aus.
EPA Notifies Fiat Chrysler of Clean Air Act Violations (EPA)
US-Behörde beschuldigt Fiat Chrysler der Abgasmanipulation (SPIEGEL ONLINE)

TTIP: Vorsorge- trifft auf Nachsorgeprinzip

Beim geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen zwei grundsätzlich verschiedene und schwer zu vereinende Zulassungskulturen für Produkte aufeinander. Während in der EU das Vorsorgeprinzip gilt, nach dem Produkte erst zugelassen werden, wenn keine Zweifel mehr daran bestehen, dass sie für Mensch und Umwelt unbedenklich sind, wird in den USA das Nachsorgeprinzip bevorzugt. Erst wenn ein Produkt Schaden angerichtet hat, wird es vom Markt genommen und der Hersteller verklagt.
Bei vielen Umweltexperten bestehen große Sorgen, dass europäische Umweltstandards durch TTIP abgesenkt werden könnten (vgl. aktuelle Diskussion um die Zulassung von Glyphosat), auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel anderes verspricht. Manche sehen in TTIP einen Versuch des „internationalen Kapitals“, den Einfluss von nationalen Demokratien zu untergraben.
Kritisiert wird auch die Intransparenz bei den Verhandlungen zu TTIP. Unlängst hatten deutsche Abgeordnete immerhin Gelegenheit, die TTIP-Dokumente in einem Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums einzusehen, zeitlich begrenzt und unter strengen Auflagen.
Im Blickpunkt: TTIP (Informationen der Europäischen Kommission)
Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
Stocher, stocher – Abgeordnete des Bundestages dürfen TTIP-Dokumente einsehen – werden dabei aber streng überwacht. Ein Ortstermin. (taz.de, 4.2.2016)
Abgeordnete erhalten Akteneinsicht – TTIP lesen im Hochsicherheitstrakt (tagesschau.de, 28.1.2016)
Argumente für TTIP (Bundesverband der deutschen Industrie)
TTIP – Eine Wahnsinnstat (ZEIT ONLINE, 12.6.2014)
Freihandelsfalle TTIP (attac)